Wo sind die Feministinnen?

“Heute gibt es keine Frauenbewegung mehr” – über diesen Satz bin ich schon öfter gestolpert. Nun gut, da stellt sich die Frage, was mensch denn eigentlich unter “Frauenbewegung” versteht, aber diese Feststellung verblüfft mich doch immer wieder. Auch Bettina Haidinger hat dies zuletzt bei den “Wiener Vorlesungen” geäußert, wie Feminist Mum berichtete. Interessant ist, dass sowohl Feminist*innen als auch Menschen, die sich nicht feministisch engagieren, Ähnliches behaupten (mal abgesehen von jenen, die sich von Dekonstruktivistinnen bedroht fühlen).

Wie eine Sicht von “außen” auf das feministische Geschehen in Österreich aussehen könnte, kann ich selbst kaum beurteilen: Was wird wahrgenommen und was nicht? Einen Star, eine feministische Integrationsfigur (oder Abgrenzungsfigur?) gibt es dabei gegenwärtig meiner Meinung nach nicht. Und ich will damit auch gar nicht sagen, dass das notwendig wäre – aber: Österreich hat eben keine Alice Schwarzer, die in der Krone ebenso besprochen wird wie in den an.schlägen, weil mensch einfach nicht an ihr vorbeikommt. In den Mainstream-Medien ist Feminismus selten Thema, selbst rund um den 100. Internationalen Frauentag fiel die Berichterstattung recht spärlich aus.

Wer morgens die Zeitung aufschlägt, erfährt also nicht unbedingt, was sich in den feministischen Szenen in Österreich bzw. Wien denn so abspielt. Allerdings – vielleicht überrascht das einige –  tut sich da eine Menge. Abseits der parteipolitischen Organisationen und Interessenvertretungen sind es verschiedene (meist staatlich geförderte) Vereine, die feministische Projekte umsetzen. Im Bereich Arbeit zum Beispiel Sprungbrett, LEFÖ setzt sich unter anderem mit Sexarbeit auseinander, bei Maiz vernetzen sich Migrantinnen, Fiftitu% und Femous leisten wichtige Vernetzungsarbeit in Kunst und Kultur, die Frauenhetz ist ein zentraler Ort für feministische Bildung bzw. Wissenschaft und der Verein AÖF fungiert als Drehscheibe für österreichische Frauenhäuser. Selbst eine Dachorganisation für Frauenvereine wurde gegründet: Der Frauenring vereint mehr als 40 Organisationen, seit 2011 gibt es die Plattform 20000frauen.

Aber das ist noch lange nicht alles. In Wien gibt es zahlreiche politische Initiativen und Orte, an denen feministische/queere/lesbische/antirassistische Politik stattfindet. Das FZ etwa, das Frauen*café, die Rosa Lila Villa, das Gugg, das queer und das Flash Mädchencafé. Viele Projekte entstehen außerdem im Umfeld des Frauen*referats der ÖH der Uni Wien. Selbst feministische Medien konnten in Österreich erfolgreich Gegenöffentlichkeiten schaffen: die an.schläge, fiber, die Frauensolidarität oder etwa die AEP Informationen – einzigartig als kommerzielles Medium ist auch diestandard.at. Wer feministisches Theater erleben möchte, sollte das KosmosTheater besuchen, Stichwort bietet ein Archiv der Frauen- und Lesbenbewegung und seit kurzem hat Wien auch wieder eine feministische Buchhandlung.*

Seit 2007 findet jährlich die FrauenSommerUni in einem anderen Bundesland statt und auch im Netz tut sich mittlerweile einiges: Im August hat in Wien das erste Netzfeministische Bier stattgefunden und immer wieder starten neue feministische Blogs (z.B. hier und hier). Auch drei Watchgroups gegen sexistische Werbung (Graz, Wien, Salzburg) sind online zu finden.

Was ich damit sagen wollte (vielleicht ist es euch schon aufgefallen): Es gibt sehr viele (queer-)feministische Vereine, Projekte, Medien und Initiativen – meine Aufzählung hier stellt nur einen kleinen Ausschnitt dar. Allerdings darf dieser Umstand nun auch nicht falsch ausgelegt werden, viele Organisationen kämpfen um ihre Finanzierung und sind auf die Arbeit von prekär beschäftigten Frauen* angewiesen. Warum nun aber dieses Gefühl, dass eine Frauen*bewegung bzw. Bewegungen nicht mehr existent seien, wenn in so vielen Kontexten feministische Politik betrieben wird?

Historisch betrachtet hat sich seit den 1970er Jahren natürlich einiges verändert. “Von den 1970er Jahren bis zu den 1990er Jahren standen Thematisierungen des Geschlechterverhältnisses, institutionelle und autonome Politik in einer engen Wechselbeziehung, während danach soziale Bewegungen, die die Geschlechterverhältnisse in Frage stellten, durch die institutionelle Politik immer mehr marginalisiert wurden”, schreiben Johanna Gehmacher und Maria Mesner in “Land der Söhne”. Dass Frauenpolitik eine Institutionalisierung erfuhr und in die viel beschworene Mitte der Gesellschaft rückte, hatte und hat auch Auswirkungen auf die “autonome” Frauen*bewegung (siehe Denkwerkstatt-Interview mit Maria Mesner).

Zugleich sprechen viele Autor_innen von einem neuen antifeministischen Backlash, die britische Kulturwissenschafterin Angela McRobbie spricht etwa von einer “Desartikulation des Feminismus”: Politische und mediale Diskurse zielen darauf ab, die Notwendigkeit feministischer Politik als historisch erledigt und überholt erscheinen zu lassen. Feministische Forderungen werden dementsprechend als “übertrieben” und “zu radikal” abgestempelt. In einer solchen Situation erscheint es noch schwieriger, feministische Themen in den Medien zu positionieren – Frauenpolitik und Feminismus bleiben ein Spartenprogramm.

Die nackten Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache – von überholt keine Spur. Noch immer werden dieselben Forderungen (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!) formuliert, Frauenhäuser werden wieder in Frage gestellt, die Debatte um eine automatische gemeinsame Obsorge wird von väterrechtlichen Positionen dominiert und auch für das Recht auf Abtreibung muss nach wie vor auf die Straße gegangen werden.

Ist also wieder die Zeit für mehr Gemeinsamkeit gekommen? Braucht es mehr Vernetzung und Solidarität, auch wenn das trügerische “Wir” der Frauen*bewegung als ausschließend und vereinnahmend entlarvt wurde? Ist die Kategorie “Frau” angesichts neuer ökonomischer Härten obsolet geworden oder ist gerade das ein Trugschluss?

In Österreich hat die Plattform 20000frauen einen solchen Versuch der Gemeinsamkeit gestartet: Organisationen vernetzen, gemeinsame Aktionen planen – der Versuch wurde in unterschiedlichen Kontexten mehr oder weniger positiv aufgenommen. “Heute, 100 Jahre später, sind viele der damals eingeforderten Rechte umgesetzt, manche werden schon wieder in Frage gestellt, andere noch gar nicht eingelöst und viele neue Forderungen und Visionen sind dazugekommen. Wir wissen, dass wir uns – trotz aller Unterschiede – nicht spalten lassen dürfen, wollen wir als gemeinsame Bewegung Kraft entfachen”, so wurde es in der Vision der 20000frauen formuliert.

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass sich in Österreich gerade etwas im Aufbruch befindet. Vielleicht können wir ja bei der FrauenSommerUni darüber diskutieren (dort stellt sich auch die Plattform 20000frauen zur Diskussion).

*Hierbei handelt es sich um eine kleine, subjektive Auswahl aus meinem Erfahrungszusammenhang- kein Anspruch auf Vollständigkeit! Hinweise werden gerne entgegengenommen!

 

20000frauen – Endspurt zur Demo

Bei einer Pressekonferenz im Café Griensteidl hat die Plattform 20000frauen heute erneut zur großen Demonstration für Frauenrechte am kommenden Samstag aufgerufen. Mit dabei waren auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Frauenstadträtin Sandra Frauenberger, die die Demo als “kräftiges Lebenszeichen” der Frauenbewegung verstehen.

Die Demonstration startet am Samstag, den 19. März um 14 Uhr, Treffpunkt ist der Schwarzenbergplatz. Die Abschlusskundgebung wird um 16 Uhr vor dem Parlament stattfinden. Zahlreiche Rednerinnen verschiedener Frauenorganisationen werden auf der Demo sprechen, außerdem werden Musikerinnen der femous-Plattform auftreten (Mieze Medusa, femous Orchestra, uvw.). Die Grünen, die SPÖ-Frauen, Hebammen und andere Gruppierungen treffen sich vorab und marschieren zu Demo, weitere Infos findet ihr hier. Mit dem ÖBB-Eventticket erhalten Frauen und Männer eine Ermäßigung auf ein Ticket nach Wien und retour. Die ÖH Graz hat einen Bus nach Wien organsiert, ebenso gibt es Busse aus Kärnten und Tirol: Link.

Wer noch in seinem Bekanntenkreis oder auch im größeren Rahmen mobilisieren möchte, kann sich im Kosmostheater im 7. Bezirk zwischen 11 und 15 Uhr Flyer und Sticker abholen.

Also los, auf die Straße! Damit es auch wirklich ein starkes Zeichen wird, ist jede Frau und jeder solidarische Mann gefragt. 20.000 Menschen müssen es werden!

v.l.n.r.: Gabriele Vana-Kowarzik, Silvia Jura, Amina Baghajati, Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Unger, Ulli Weish, Sandra Frauenberger, Judith Götz, Doris Einwallner


Fotos: Bettina Frenzel

Link zur Website

Flashmob vor dem Parlament – Video

Interview: Frauenbewegung in Österreich – Teil 2

In den skandinavischen Ländern wurden in den 60er Jahren Frauen verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert, in Österreich wurde auf ausländische Arbeitskräfte gesetzt. Hängt diese Entscheidung auch mit der katholischen Tradition Österreichs zusammen?

Das ist eine gute Frage. Ich denke nicht, dass es in den skandinavischen Ländern, die ja oft ein leuchtendes Vorbild für emanzipatorische Politik sind, nur ein Thema von Gleichberechtigung gewesen ist. Es ging viel mehr darum, Humanressourcen zu mobilisieren – wie es so schön heißt. Frauen, die aus Gründen der Kinderbetreuung oder sonstigen Betreuungsaufgaben keiner Erwerbsarbeit nachgingen, stellten eine riesige Ressource dar. Und die skandinavischen Länder haben sich dafür entschieden, diese Ressource zu heben, zu mobilisieren, aber auch aus einem nationalistischen Motiv. Man wollte keine ausländischen Arbeitskräfte ins Land holen.

In Österreich war dieses nationalistische Motiv offenbar in den sechziger Jahren weniger stark als das Motiv, die herrschenden Geschlechterverhältnisse aufrecht zu erhalten. Das wiederum denke ich hat durchaus mit dem katholischen Einfluss zu tun, auch mit einer langen Tradition des Kompromisses zwischen katholischen und sozialdemokratischen Geschlechterbildern. Daher war das in Österreich offenbar die naheliegendere Lösung. In Skandinavien stand der Wille nach einer geschlossenen Nation im Vordergrund.

In Bezug auf Finnland kenne ich die Situation genauer. Dort gab es einerseits eine sehr späte Nationsbildung, andererseits sind Frauen als Mütter schon sehr früh in die nationale Gemeinschaft aufgenommen worden. Und zwar als politische Subjekte. Im nationalen Kampf gegen Schweden und gegen Russland gab es die Idee, alle Teile des politischen Kollektivs in die Nation zu integrieren. Das hat auch dazu geführt, dass in Finnland die Frauen als erstes Land in Europa überhaupt das Wahlrecht bekommen haben. Wobei es wichtig ist zu wissen, dass die Integration der Frauen nicht als Menschen mit Menschenrechten passiert ist, sondern als Mütter. Das alles sind so Grundhaltungen, die politisches Handeln und gesamtgesellschaftliche Werte bestimmen, ohne dass sie den Handelnden immer bewusst sind.

In Österreich gilt Johanna Dohnal als eine Ikone der Frauenpolitik. Nach ihrem Tod wurden Stimmen laut, die eine „neue“ Dohnal forderten. Sind die Erfolge von Johanna Dohnal tatsächlich an ihrer Person festzumachen?

Johanna Dohnal war eine ausgezeichnete Politikerin, eine sehr entschlossene Person, eine Person, die ihre Ziele gut kommunizieren konnte, die nicht zurückgeschreckt ist vor Ablehnung und vor Konflikten. Das zeichnet sie als Politikerin aus, das hat sie sicher erfolgreich gemacht. Ich glaube, in der heutigen Zeit gibt es so einen rückwärtsgewandten Wunsch nach den Heldinnen des Beginns oder auch den Helden des Beginns. Ein Teil dieser Sentimentalität ist auch der Wunsch nach einer neuen Johanna Dohnal, sie war in der Aufbruchszeit institutioneller Frauenpolitik aktiv und sie war die richtige Person an dieser Stelle, da gibt es keine Zweifel.

Allerdings würde sie heute auch andere Strategien anwenden müssen und in anderen Kontexten agieren. Sie wäre wahrscheinlich mit den Mitteln der späten 60er Jahre am Beginn der 10er Jahre nicht mehr so erfolgreich, wie sie es gewesen ist. Außerdem war sie in ihrer Zeit als Staatssekretärin ja nicht die Ikone, als die sie heute an manchen Orten gilt, sondern eine ganz umstrittene und emotionalisierende Politikerin. Das vergisst man manchmal in dieser rückwärtsgewandten Euphorie. Es gab sehr viele Konflikte und Johanna Dohnal ist nicht auf umfassende Zustimmung gestoßen, auch nicht unter den frauenbewegten Frauen.

Welche Rolle spielte Bruno Kreisky für die Frauenpolitik – war Bruno Kreisky ein Feminist?

Nein, er war sicher kein Feminist. Bruno Kreisky war ein guter Kommunikator und Bruno Kreisky hat schnell verstanden, was Zeitströmungen sind und was man daraus politisch machen kann. Daher denke ich hat er 1979 diese vier Staatssekretärinnen eingesetzt. Um die Frauenquote in der Regierung zu heben und auch um ein öffentliches Zeichen zu setzen. Er hat schon zuvor während seiner Kanzlerschaft das Familienrecht liberalisiert, also egalitärer gestaltet, es wurde das Strafrecht liberalisiert, damit auch der Schwangerschaftsabbruch. Das waren aber beides sozialdemokratische Forderungen zumindest von Beginn des 20. Jahrhunderts an – wenn nicht noch früher. Und unter der Alleinregierung Kreisky – das war die erste sozialdemokratische Alleinregierung – ist diese Umsetzung der jahrzehntelang erhobenen Forderungen dann auch auf der Agenda gestanden. Es war wohl weniger ein Kraftakt Kreiskys, sie auf die Agenda zu setzen.

Kreisky hatte einen hohen Anteil an der Erringung der absoluten Mehrheit, die wiederum Voraussetzung für all diese Reformen war. Aber eigentlich hat seine Regierung auf langjährige Forderungen und Konzepte der sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Partei – je nachdem, von welcher Zeit wir sprechen – zurückgegriffen. Kreisky hat erkannt, dass das Zustimmung bringen würde, aber gerade bei der Fristenregelung war er eigentlich zögerlich und wurde schließlich von seinem Justizminister Christian Broda und der SPÖ-Frauenorganisation angestoßen. Die Person Bruno Kreisky ist ein Grund für die durchgesetzten Reformen der 70er Jahre, aber es gibt noch ganz wesentliche strukturelle Gründe. Und ich denke nicht, dass er Feminist war.

In den USA ist Abtreibung in jedem Wahlkampf heißes Thema, in Österreich scheint es doch einen breiten Konsens für die Fristenregelung zu geben – oder trügt hier der Schein?

Das Thema taucht schon immer wieder auf in den Wahlkämpfen, in Landtagswahlkämpfen, in Salzburg beispielsweise, auch Vorarlberg, manchmal Tirol. Also es ist noch immer ein Thema, mit dem versucht wird, zu emotionalisieren, zu mobilisieren – und das von beiden Seiten. Auch die SPÖ tut das ja mitunter, wenn sie sagt: wir schützen die Fristenregelung. Ich denke, dass die Fristenregelung zur Gewohnheit geworden ist. Das bedeutet, dass für die Frauen, die davon betroffen sind, es einfach lebensweltlich von so großer Bedeutung ist, in dieser Weise nicht mehr dem Strafgesetz in ihren privaten und ohnehin nicht leichten Entscheidungen ausgesetzt zu sein, dass eine Rückkehr zur Bestrafung der Abbrüche vor dem Ende des 3. Monats politisch nicht realistisch ist und daher auch von keiner der großen Parteien ernsthaft erhoben wird. Das würde eher Wählerinnenstimmen kosten, als welche bringen. Aber es gibt immer wieder Versuche, über das Thema zu emotionalisieren und zu mobilisieren.

Ich denke, dass die Frage der Fristenregelung zukünftig wohl eher tangential berührt werden wird, es geht heute um Pränataldiagnostik, also um die Frage, wie man mit Fortpflanzung umgeht, welchen Einfluss hier die Gesellschaft und der Staat nimmt. Die Abtreibung ist wahrscheinlich seit den 90er Jahren nicht mehr dieses Marker-Thema für Positionen, wie das in den USA der Fall ist. Das hat vor allem mit der religiösen Landschaft Österreichs zu tun. In Österreich spielen radikale religiöse Gruppen wie Evangelikale beispielsweise weniger eine Rolle, weil die katholische Kirche trotz des Bedeutungsverlusts in den vergangenen zwanzig Jahren doch noch immer eine zentrale Stellung einnimmt. Und diese verhält sich zwar ablehnend gegenüber der Fristenregelung, greift aber nicht so radikal und emotionalisierend in die Politik ein.

Noch eine Frage zu Ihrer Arbeit als Historikerin: Mit welchem Geschlechterbegriff arbeiten Sie? Gibt es in der Geschichtswissenschaft überhaupt Möglichkeiten, Geschlecht abseits von einem dichotomen Konzept zu denken?

Ja, ich denke schon, dass es das gibt. Wenn man mit einem historisch genauen Blick auf die Akteure und Akteurinnen der Vergangenheit blickt, wird deutlich, dass Geschlecht keine Positionen definiert. Geschlecht ist eine strukturelle Kategorie, die nahe legt, aber nicht zu hundert Prozent festlegt, dass eine Person wahrscheinlich weniger Geld verdient, wahrscheinlich bestimmte Positionen nie erreicht und so weiter. Aber als Historikerin muss man die Individualität der historischen Akteure und Akteurinnen ernst nehmen und nicht mit einem vorgefertigten Muster nach einer scharfen Trennlinie suchen. Sondern sich vielmehr einen offenen Blick bewahren für verschiedene Lebensrealitäten. Da ist Geschlecht ein Bestimmungsmerkmal, aber nicht immer das allerwichtigste. Es gibt sicher Zeiten und Situationen, in denen die soziale Lage, der Migrationsstatus einer Person viel wesentlicher ist für die Definition ihrer Handlungsspielräume als das Geschlecht.

Es ist wichtig, sich diesen Blick zu bewahren, also nicht mit diesem dichotomen Geschlechterraster, das uns die 50er und die 60er Jahre des 20. Jahrhunderts nahegelegt haben, auf vergangene Gesellschaften zu schauen. Das ist so zentral, da die Geschichte ja immer wieder herangezogen wird als Legitimation für Dinge, die in der Gegenwart passieren. Dieses Argumentationsmuster: „Das war schon immer so“ ist ja ein beliebtes und ich denke, dass gerade der Blick in die Vergangenheit deutlich macht, dass es nicht immer schon so gewesen ist, sondern dass das, von dem wir denken, dass es immer schon so gewesen ist, manchmal 50 Jahre alt ist, manchmal 100 Jahre alt ist.

Daher ist ein dekonstruktivistischer Blick auf Vergangenheit, der unterschiedliche Positionen akzeptieren kann und akzeptieren will gerade im Verhältnis zur Geschichte gar kein Widerspruch, ganz im Gegenteil. Es geht auch darum, Geschichte diesen Charakter einer Legitimationswissenschaft zu nehmen. Denn wie es geworden ist, das ist immer auch eine Geschichte dessen, was alles an Konzepten und Mustern unterlegen ist. Das verschwindet aus der Geschichtsschreibung. Und nach diesen unterlegenen Mustern zu suchen ist eine wichtige Aufgabe von Historikern und Historikerinnen. Ohne sie simplifizieren wir vergangene Gesellschaften.

Die Plattform „20.000 Frauen“ sammelt derzeit zentrale frauenpolitische Forderungen. Welche drei Forderungen sind Ihre wichtigsten?

Ach, wir haben das schon diskutiert und sind zu keiner wirklichen Lösung gekommen. Ich denke, eine gerechte Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit ist gegenwärtig von großer Bedeutung. Das halte ich für eine zentrale geschlechterpolitische Forderung. Kann ich es bei einer belassen?

Ja, wenn das für Sie die wichtigste ist…

Ich denke, dass es der wichtigste Ansatz ist, ja.

Links:
Teil 1 des Interviews
Stiftung Bruno Kreisky Archiv
Maria Mesner auf Wikipedia

Unfähige Männer

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kann sich also ein verpflichtendes Karenz-Monat für Väter vorstellen – das erzählte sie vergangene Woche dem Standard. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Vorschlag umgesetzt wird, liegt allerdings wohl  (leider) unter zehn Prozent. Empörende Ablehnung schlug ihr sogleich von Seiten der ÖVP entgegen und auch einige Journalisten des Landes brachten ihre Furcht vor der “Pflichtkarenz” zu Papier.

Kinder seien nun Mal “Frauensache” – mit diesem Argument wagen 2011 wohl nur mehr einige Hardliner (als anonyme Poster) ins Feld zu ziehen. Viel mehr wird da die Freiheit des mündigen Bürgers und der Bürgerin herbeizitiert. “Jetzt soll, wenn es nach der Frauenministerin geht, die Familie mit dem Pflicht-Papamonat also bald wieder zum gesellschaftspolitischen Exerzierfeld werden. Dem Trend folgend, dass statt der freien Entscheidung mündiger Menschen von der Wiege an alles per Gesetz reguliert werden muss”, schreibt Karl Ettinger in der Presse. Auch Eric Frey stimmt im Standard ähnliche Töne an: “Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der uns der Staat solche höchstpersönlichen Entscheidungen abnimmt? Mündige Menschen – und das sind Väter im Allgemeinen – müssen selbst entscheiden können, wie sie den Spagat zwischen Beruf und Familie schaffen.”

Nun, gegen eine Gesellschaft der freien, mündigen Bürger_innen gibt es wirklich nichts einzuwenden, Tatsache ist aber, dass sich in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten in Sachen gerechter Geschlechterverhältnisse sehr wenig getan hat – und das trotz aufklärerischer Kampagnen, Infobroschüren und öffentlicher Anprangerung von Gehaltsschere und Co. 4,5 Prozent der Väter nehmen Erziehungsurlaub in Anspruch – ohne entsprechende gesetzliche Regelungen werden wir vermutlich weitere zwanzig Jahre warten müssen, bis sich dieser Wert verdoppelt hat. Im Jahr der Frauen ist die Zeit reif für politische Interventionen, schließlich sollen unsere Enkelinnen am 8. März nicht  mit den selben Forderungen – Stichwort Karrierefalle Karenz – auf die Straße gehen müssen.


Foto: BKA/HBF – Andy Wenzel

Doch abgesehen von der Freiheit der Staatsbürger_innen könnten offensichtlich auch die Fähigkeiten der Männer gegen eine Väterkarenz sprechen. “Ganz abgesehen von der Frage, ob für ein kleines Kind ein zwangsverpflichteter Macho tatsächlich das Beste für den Start ins Leben ist”, sorgt sich Presse-Journalist Ettinger; “damit tut man niemandem etwas Gutes – weder den zwangsverpflichteten Vätern noch den auf diese Weise zur Betreuung überlassenen Kindern”, meint Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Und standard.at Poster greifen zu weit drastischeren Schilderungen von möglichen Horror-Szenarien: Väter könnten etwa beim Spaziergang mit dem Kinderwagen in Raufereien verwickelt werden, weil ein anderer Papa ihnen die Vorfahrt genommen hat.
So ist es also um die österreichischen Väter bestellt? Unbeherrschte Machos, denen man unmöglich guten Gewissens ein Kleinkind anvertrauen kann?

Ob da die Fähigkeiten der Männer nicht grob unterschätzt werden. Und überhaupt – wer überprüft eigentlich die Eignung der so gesehen “zwangskarenzierten” Mütter? Oder schieben die Menschen, die Männer zwar zutrauen, ein Unternehmen zu leiten, aber nicht, einen Einjährigen zu beaufsichtigen, gar nur Schein-Argumente vor? Vermutlich vergessen sie auch darauf, dass gerade Väter, die sich aufgrund von Druck im Berufsleben nicht für die Karenz entscheiden, enorm von einer gesetzlichen Regelung profitieren würden. “Und für die Kinder bringt der Papamonat die Chance auf eine bessere Beziehung zum Vater” – meint Conrad Seidl.

Wien-Wahl: SPÖ und Grüne

Die Wiener SPÖ hat bei der Gemeinderatswahl 2005 49 Prozent der Stimmen erreicht und bangt diesmal um die Absolute. Spitzenkandidat ist Bürgermeister Michael Häupl, unter den ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste finden sich fünf Frauen.

Auf der Website der Wiener SPÖ steht ein umfangreiches Programm für die Wahl zum Download, ebenso eine Kurzversion und ein eigenständiges Programm der Wiener SPÖ Frauen. Frauen- bzw. Geschlechterpolitik ist in allen drei Varianten enthalten, besonderen Wert wird dabei auf den Arbeitsmarkt und die unsägliche Einkommensschere gelegt – hier identifiziert die SPÖ (als regierende Partei) jedoch eine Wiener Erfolgsgeschichte: “Wien hat die höchste Erwerbsquote aller Bundesländer von Frauen und die geringsten Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen.”

Unter “Wien ist die Stadt der Frauen” ist weiters zu lesen: “Wien ist in Österreich führend, wenn es um Gleichbehandlung, Gleichberechtigung und Sicherheit von Frauen geht. Nirgendwo sonst in Österreich sind die Bildungs- und Berufschancen, die Chancen zur Selbstverwirklichung für Mädchen und Frauen größer als in Wien.” Im selben Parteiprogramm sieht die SPÖ jedoch auch Handlungsbedarf: “Jede Frau und jedes Mädchen soll in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. (…) Wir wollen, dass Frauen und Mädchen ihre Rolle selbst bestimmen können. Dass sie frei von Gewalt leben können. Dass Halbe/Halbe wirklich gelebt wird. Und dass Frauen in Arbeit und Wirtschaft gleiche Chancen und gleiches Einkommen wie Männer haben.”

Konkrete Pläne (die sowohl im allgemeinen, als auch im Programm der Frauen zu finden sind) umfassen unter anderem  den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Frauenföderung in Unternehmen, den Ausbau von Gewaltschutzmaßnahmen und die Förderung von gendersensibler Pädagogik.

Fazit: Frauenpolitik hat innerhalb der SPÖ traditionell ihren Platz, ebenso in der Wiener SPÖ. Die Partei schreibt sich eine lange Liste von entsprechenden Erfolgen auf ihre Fahnen und hat in den vergangen Jahren tatsächlich einige ambitionierte Projekte umgesetzt. Ebenso sind auf den Landes- und Bezirkslisten mehr als 50 Prozent Frauen vertreten, sämtliche Informationsmaterialien sind in geschlechtersensibler Sprache verfasst. Was (zumindest auf der Website) fehlt, sind ebenso ambitionierte Pläne im Bereich der Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Link zur Website

Die Grünen haben bei der Wahl 2005 rund 14,6 Prozent der Stimmen erreicht – damit lag die Partei knapp hinter der FPÖ. Nach der Wahl am kommenden Sonntag würden sich die Grünen gerne als dritt- (bzw. zweit-)stärkste Kraft wiederfinden, interne Streitigkeiten oder ein enormer Stimmen-Zugewinn der FPÖ könnten dem im Wege stehen. An der Spitze steht diesmal eine Frau: Maria Vassilakou; auf der Liste mit 20 Kandidatinnen und Kandidaten finden sich 11 Frauen.

Ebenso wie bei der SPÖ steht auf der Website der Grünen ein allgemeines Wahlprogramm und ein Frauenprogramm zum Download bereit. “Feministische, emanzipatorische Politik muss die notwendigen ökonomischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen schaff en, damit sich Mädchen und Frauen nach ihre Bedürfnissen, Wünschen und Zielen entwickeln können. Gleich welcher ethnischen Herkunft , sexuellen Orientierung und/oder aus welcher sozialen Schicht, haben Mädchen und Frauen, ebenso wie auch Burschen und Männer, im Grünen Wien alle die gleichen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen und gesellschaft lichen Leben”, ist unter dem Titel “Feministische Politik” zu lesen.

Die Grünen haben als einzige Partei offensichtlich keine Angst davor, die Wörter “Feminismus” bzw. “feministisch” in ihr Wahlprogramm einzubauen, ebenso legen die Grünen die umfangreichsten frauen- und queerpolitischen Forderungen vor (diese können hier nachgelesen werden). Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Arbeitsmarkt, Frauenarmut, Bildung, Migrantinnen und Mädchenförderung. Um eine Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen, setzen die Grünen auch auf die in Österreich noch unpopuläre Väterkarenz: “In der Gemeinde Wien wird Väterkarenz zur Pflicht und werden Betriebskindergärten zur Normalität.”

Auch Transgender Personen adressieren die Grünen als einzige Partei. Ein Eherecht für Lesben und Schwule wird ebenso wie die Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung von Homophobie gefordert. “Vielfalt ist die Stärke einer offenen Gesellschaft. Das Grüne Wien ist eine Stadt, in der frei entschieden werden kann, wer wen liebt bzw. wer mit wem zusammenleben möchte”, ist hier zu lesen.

Fazit: Die Wiener Grünen berücksichtigen Frauen- und Geschlechterpolitik sehr umfangreich in ihrem Wahlprogramm. Ebenso wird an die Verschränkung von Geschlecht, Ethnizität und Sexualität gedacht. Auch wenn einige Forderungen wenig konkret bleiben, sind die Grünen die mit Abstand ambitionierteste Partei, was Frauenpolitik betrifft. Fazit: Platz 1 für die Grünen.

Wien-Wahl: BZÖ und KPÖ

In knapp einer Woche (Sonntag, 10. Oktober, 7-17 Uhr) finden die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt. Höchste Zeit, die kandidierenden Parteien auf ihre Frauen- und Geschlechterpolitik hin zu durchleuchten. Diesmal: BZÖ und KPÖ.

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

Das BZÖ hat bei der Gemeinderatswahl 2005 in Wien nur 1,15 Prozent der Stimmen erreicht und tritt diesmal mit Spitzenkandidat Walter Sonnleitner, einem ehemaligen ORF-Journalisten, an. Wahlziel ist (logischer Weise) der Einzug in den Gemeinderat. Auf den ersten 13 Listenplätzen sind 5 Frauen vertreten, die am besten gereihte Kandidatin belegt dabei Platz 3. Auf der Website des BZÖ findet sich ein Programm der Partei, das in zehn “rechtsliberale Grundsatzpositionen” und zehn weitere Kapitel unterteilt ist. Da das Programm für die Wien-Wahl wesentlich kürzer ist und auf entsprechende Inhalte nur unter “Für ein familienfreundliches Wien” eingegangen wird, wurde hier hauptsächlich das allgmeine Parteiprogramm berücksichtigt.

Grundsatzposition III, “Gerechtigkeit statt Gleichmacherei” bezieht sich – wie der Titel bereits erahnen lässt – auch auf die “Gleichberechtigung der Geschlechter”. “Der Bürger muss einen Anspruch darauf haben, dass er durch den Staat gerecht behandelt wird. Gleichmacherei lehnen wir ab”, ist hier zu lesen. Dies treffe besonders auf die Gleichberechtigung zu, die das BZÖ “nicht als Bevorzugung eines Geschlechts definiert.”  Wie die Bevorzugung eines Geschlechts aussieht, wird nicht näher erläutert, vermutlich handelt es sich hier um einen Seitenhieb auf Feminismus und Frauenpolitik, die unter konservativen Wählerinnen und Wählern wenig beliebt sind. Auch im Wiener Programm ist die Formulierung sehr allgemein gehalten: “Wir wollen eine geeignete, ausgleichende Geschlechter- und Gesellschaftspolitik. Bestehende Benachteiligungen müssen beseitigt werden.” Konkret wird der Ausbau von Ganztags-Betreuungseinrichtungen in Wien gefordert.

Im Kapitel 3, “Soziales, Familie, Frauen, Jugend und Senioren” ist zu lesen, dass das BZÖ “weg von überholten geschlechterspezifischen Rollenmustern, aber auch weg von der nur plakativen Forderung nach einer Gleichberechtigung der Frau” möchte. Auch hier bleibt offen, was eine “plakative Forderung” nach Gleichberechtigung sein soll, das Gegenmodell des BZÖ sieht folgendermaßen aus: “Das bessere gegenseitige Verständnis von Mann und Frau füreinander hilft dabei, die demografischen Herausforderungen, die Gleichstellung im Erwerbsleben wie auch eine familienfreundliche Vereinbarkeitspolitik in Österreich zu verwirklichen.”

Weiter definiert das BZÖ die Familie als “Keimzelle der Gesellschaft”: “Unsere Politik bedeutet die maximale Autonomie der Familie. Sie überlässt die Gestaltung ihrer Lebenswelten, Partnerschaften von Mann und Frau und Familienwelten vollständig der Eigenverantwortlichkeit mündiger, selbst bestimmter Bürger. Ihr Schutz vor jedweder Diskriminierung ist zu gewährleisten.” Vor Diskriminierung soll also nur die Partnerschaft “zwischen Mann und Frau” geschützt werden, homosexuelle Menschen sind offensichtlich nicht im Begriff “selbst bestimmter Bürger” enthalten. “Das BZÖ bekennt sich zur Schaffung eines zeitgemäßen, kinder- und bedarfsorientierten Familienrechts, das die Kinderrechte bei Unterhalt, Besuch und Obsorge sichert und auf partnerschaftliche Teilung der Kindererziehung und ihrer Kosten statt bloßem Besuchsrecht und einseitiger Unterhaltspflicht nach einer Scheidung abzielt” – dieses Statement bezieht sich auf die Forderung nach einer aktuell heiß diskutierten gemeinsamen Obsorge, die im Wiener Programm dezidiert formuliert wird.

Als konkrete politische Vorhaben werden das Schließen der Einkommensschere (“durch ein umfassendes Maßnahmenprogramm direkter und indirekter betrieblich-steuerlicher Förder- und Absetzmöglichkeiten”) und die Erhöhung des Anteils von Frauen in Spitzenpositionen und Männerdomänen und von Männern in typischen Frauenberufen gennant. Ebenso die verschärfte Ahndung von Gewalt gegen Frauen und Gewalt in der Familie, der Ausbau von entsprechenden Schutzeinrichtungen und eine Verbesserung der Situation von Alleinerzieherinnen (“speziell im Interesse der betroffenen Kinder”).

Fazit: Das BZÖ hat einige frauenpolitische Herausforderungen erkannt (Einkommenschere, Anteil von Frauen in Spitzenpositionen…), eine Beschreibung konkreter Maßnahmen bleibt jedoch sehr vage. Im Wiener Programm wird sehr wenig auf Frauen- bzw. Geschlechterpolitik eingegangen. Die Partei möchte offensichtlich nicht mit Forderungen nach “Gleichberechtigung” in Verbindung gebracht werden, die Ablehnung einer “Gleichmacherei” soll vermutlich angenommene Unterschiede zwischen den Geschlechtern betonen. Partnerschaften kennt das BZÖ nur zwischen “Männern” und “Frauen”, gefördet werden soll die hetersexuelle Kleinfamilie als “Keimzelle der Gesellschaft.” Eine Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Herausforderungen im Bereich Bildung und Wissenschaft fehlt. Link zur Website

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

Die KPÖ hat 2005 1,47 Prozent erreicht. Seit Anfang September steht die wienweite Kandidatur der Partei fest, derzeit ist sie nur im zweiten und dritten Bezirk mit je einem Bezirksrat vertreten. Der Einzug in den Gemeinderat ist ebenso wie beim BZÖ unwahrscheinlich, Spitzenkandidat Didi Zach hofft dennoch auf zusätzliche Gemeinderät_innen. Auf der Website der KPÖ Wien sowie der Bundes-KPÖ finden sich sehr viele und umfangreiche Texte, das jüngste Forderungsprogramm wurde am Parteitag im Dezember 2007 beschlossen. Laut Didi Zach unterscheiden sich die inhaltlichen und weltanschaulichen Positionen der Bundes-KPÖ und der Wiener KPÖ nicht wesentlich.

Das Parteiprogramm der KPÖ ist durchgehend geschlechtersensibel formuliert, die wichtigsten Anliegen werden folgendermaßen zusammengefasst: “Das Programm ist schwer in wenigen Sätzen zusammenzufassen. In Stichworten – Die KPÖ tritt in Wort und Tat für soziale Gerechtigkeit ein. Rassismus, Neofaschismus und Sexismus lehnen wir ab. Zudem reden über die Strukturen (Stichwort Kapitalismus), die die Misere (Ausgrenzung von Menschen) verursachen.” Die Landes-Liste der Kandidatinnen und Kandidaten ist lang, auf den ersten 15 Plätzen sind 7 Frauen zu finden, die erste Frau tritt auf Platz 2 an.

“Frauen leisten Zweidrittel der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit, verdienen aber um ein Drittel weniger. Die nach wie vor in vielen Bereichen wirkende strukturelle Diskriminierung ist eine Verletzung grundlegender Menschenrechte. Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz mit kollektivem Klagerecht ist nötig bzw. Förderungsmassnahmen, wo immer überkommene Rollenbilder eine gleichwertige Teilhabe an Beruf und Gesellschaft verhindern”, ist im Forderungsprogramm zu lesen. Ebenso möchte die KPÖ einen Ausbau von unabhängigen feministischen Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen erreichen, ein unabhängiger Frauenrat soll durch die Frauenministerin einberufen werden.

Die Partei fordert zudem ein flächendeckendes Netz kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen und eine Verdoppelung der Familienbeihilfe. Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch soll im Gesundheitsrecht  verankert werden, Schwangerschaftsabbrüche kostenlos in allen öffentlichen Spitälern durchgeführt werden.

Auf der Website ist auch ein eigenständiges Frauenprogramm zu finden, das umfangreich theoretische Grundpositionen skizziert. “Unsere zentrale Forderung ist, ‘Geschlecht’ ebenso wie ‘Klasse’ als soziale Strukturkategorie zu begreifen, die soziale Ungleichheiten und Machtverhältnisse, Privilegien und Diskriminierungen beschreibt und gegenüber der Klassenstruktur Eigenständigkeit besitzt”, ist hier zu lesen. Der Text konzentriert sich überwiegend auf Arbeitsverhältnisse und eine Neudefinierung des Arbeitsbegriffs, Ausbeutung, internationale Ökonomie und patriarchale Strukturen. Auch auf die mediale Darstellung von Frauen und Pornografie wird Bezug genommen: “Zunehmend verschwimmen die Grenzen zwischen Werbung und Pornographie. Es geht nicht darum, die Darstellung des nackten Körpers oder von Geschlechtsverkehr zu verhindern, sondern gegen die Entwürdigung der Frau anzukämpfen. (…) Die Reklame vermarktet die sexuellen Reize der Frau als Gratisbeigabe zu einer x-beliebigen Ware, und die Botschaft der Pornographie lautet: Frauen wollen gedemütigt, vergewaltigt, gefoltert werden.”

Im Rahmen der Selbstbestimmung wird auch die Diskriminierung von lesbischen Frauen angesprochen: “Lesbische Frauen im Kampf gegen Diskriminierungen und der freien Entscheidung für ein bestimmtes Sexualverhalten zu unterstützen, erfordert auch, eigene Verhaltensmuster, gedankliche Einstellungen, sexuelle Empfindungen zu reflektieren.” Der gesamte Text ist sehr komplex und umfangreich, sodass es schwierig ist, sämtliche Inhalte übersichtlich zusammenzufassen. Interessierte können das gesamte Frauenprogramm hier nachlesen.

Fazit: Die KPÖ macht in ihren Programmen glaubwürdig klar, dass der Partei Frauenpolitik und die Bekämpfung von Diskriminierung wichtige Anliegen sind. Einzelne Punkte sind jedoch sehr theoretisch und komplex formuliert, sodass realpolitische Forderungen unklar bleiben. Ebenso braucht es wissenschaftlich-theoretisches Vorwissen, um die jeweiligen Texte verstehen zu können, was vor allem angesichts der Zielgruppen der KPÖ ein wenig verwundert. Link zur Website

Steiermark-Wahl

Zurück nach Österreich: am Sonntag wird in der Steiermark gewählt. Nachdem es laut Umfragen anscheinend noch sehr viele unentschlossene Wählerinnen und Wähler gibt, könnte die Aktion “Damenwahl” hier in letzter Minute Abhilfe schaffen. Die unabhängige Gruppe hat frauenpolitische Wahlprüfsteine für die steirische Landespolitik definiert und die Parteiprogramme der einzelnen Parteien auf frauen- und genderpolitische Ideen hin durchforstet. Besonders schlecht schneiden wie zu erwarten die FPÖ und die CPÖ ab, mehr Punkte konnten Grüne und KPÖ sammeln. Die Ergebnisse im Detail findet ihr auf der Damenwahl-Website: Link

(Das in pink gehaltene Design und die Namensgebung ist dann doch auch irgendwie interessant…)