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Der aktuelle Wahlkampf ist – befeuert von den Freiheitlichen und der medial dauerpräsenten ÖVP – geprägt von Hetze gegen Menschen, die Sozialleistungen wie die Mindestsicherung beziehen. Es sind die “Leistungsträger”, die “Fleißigen”, für die die “neue” Volkspartei etwas tun möchte, der in Österreich gut ausgebaute – und dennoch in verschiedenen Punkten verbesserungswürdige – Sozialstaat wird angegriffen, indem rassistische Ressentiments gegen Geflüchtete, gegen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft geschürt werden. Medial geht diese Strategie leider auf: Schon vor der Affäre Silberstein wurde allerorts diskutiert, ob Geflüchtete dieselben Sozialleistungen wie StaatsbürgerInnen bekommen sollen, für eine differenzierte Auseinandersetzung mit Fragen von Verteilungsgerechtigkeit – oder gar der Menschenrechte – gibt es hingegen wenig Raum. Hier einige Leseempfehlungen zum Klassenkampf von oben:

Welche Folgen die Deckelung der Mindestsicherung in Niederösterreich hat, zeigt folgender Fall: Einer wohnungslosen Frau in Krems wurde die Mindestsicherung auf rund 226 Euro gekürzt, weil sie einen Platz in einer Wohngemeinschaft bekam, berichtet der Standard. Einen Bericht dazu gibt es auch auf FM4.

Die Armutskonferenz zeigt anhand von weiteren Beispielen die Auswirkungen der Kürzungen im Mindestsicherungsgesetz auf.

Auch das vermeintliche Vorbild-Modell Hartz IV zerpflückt die Armutskonferenz: “In Deutschland hat sich die Zahl der Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind, seit 2005 verdoppelt.”
Einen ausführlichen Schwerpunkt zu den Auswirkungen von Hartz IV gab es auch in der Ausgabe III/2015 der an.schläge.

Vermögen befindet sich in Österreich in den Händen weniger: Laut einer aktuellen Schätzung soll das reichste Prozent der Bevölkerung 40,5 Prozent des gesamten Nettovermögens besitzen. Anschauliche Grafiken dazu sind auf der Website der Arbeiterkammer zu finden. Den Bericht der Arbeiterkammer gibt es hier zum Download. Weitere Infos zur Vermögensverteilung in Österreich sind auf www.verteilung.at (Seite des Jahoda Bauer Instituts) zu finden. Zusätzlich ist Vermögen in Österreich – wenig überraschend – sehr ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt.

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“Das Wahlprogramm der neuen ÖVP begünstigt besonders die reichsten drei Prozent“, analysiert Stephan Schulmeister.

“Seit zehn Jahren ist es legal, osteuropäische Frauen für Pflegearbeit nach Österreich zu holen. Ein fragwürdiges Jubiläum. Für rund 800 Euro arbeiten sie zwei Wochen lang durchgehend. Zwischen Ausbeutung und Sinnhaftigkeit: Ist die Legalisierung gelungen?”, schreibt Teresa Havlicek auf dem Mosaik-Blog.

Alleinerziehende, die in Österreich massiv von Armut und Ausgrenzungsgefährdung betroffen sind, kämpfen in Österreich seit Jahren für eine verbesserte gesetzliche Regelung des Unterhalts. Nach einer scheinbaren Einigung aller Parteien in einer TV-Diskussion spielt die ÖVP nun erneut die “Ausländer-Karte”. Aktuelle Infos zum Thema und dazu, was ihr tun könnt, findet ihr u.a. auf der Facebook-Seite der ÖPA.


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