Wien-Wahl: SPÖ und Grüne

Die Wiener SPÖ hat bei der Gemeinderatswahl 2005 49 Prozent der Stimmen erreicht und bangt diesmal um die Absolute. Spitzenkandidat ist Bürgermeister Michael Häupl, unter den ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste finden sich fünf Frauen.

Auf der Website der Wiener SPÖ steht ein umfangreiches Programm für die Wahl zum Download, ebenso eine Kurzversion und ein eigenständiges Programm der Wiener SPÖ Frauen. Frauen- bzw. Geschlechterpolitik ist in allen drei Varianten enthalten, besonderen Wert wird dabei auf den Arbeitsmarkt und die unsägliche Einkommensschere gelegt – hier identifiziert die SPÖ (als regierende Partei) jedoch eine Wiener Erfolgsgeschichte: “Wien hat die höchste Erwerbsquote aller Bundesländer von Frauen und die geringsten Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen.”

Unter “Wien ist die Stadt der Frauen” ist weiters zu lesen: “Wien ist in Österreich führend, wenn es um Gleichbehandlung, Gleichberechtigung und Sicherheit von Frauen geht. Nirgendwo sonst in Österreich sind die Bildungs- und Berufschancen, die Chancen zur Selbstverwirklichung für Mädchen und Frauen größer als in Wien.” Im selben Parteiprogramm sieht die SPÖ jedoch auch Handlungsbedarf: “Jede Frau und jedes Mädchen soll in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. (…) Wir wollen, dass Frauen und Mädchen ihre Rolle selbst bestimmen können. Dass sie frei von Gewalt leben können. Dass Halbe/Halbe wirklich gelebt wird. Und dass Frauen in Arbeit und Wirtschaft gleiche Chancen und gleiches Einkommen wie Männer haben.”

Konkrete Pläne (die sowohl im allgemeinen, als auch im Programm der Frauen zu finden sind) umfassen unter anderem  den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Frauenföderung in Unternehmen, den Ausbau von Gewaltschutzmaßnahmen und die Förderung von gendersensibler Pädagogik.

Fazit: Frauenpolitik hat innerhalb der SPÖ traditionell ihren Platz, ebenso in der Wiener SPÖ. Die Partei schreibt sich eine lange Liste von entsprechenden Erfolgen auf ihre Fahnen und hat in den vergangen Jahren tatsächlich einige ambitionierte Projekte umgesetzt. Ebenso sind auf den Landes- und Bezirkslisten mehr als 50 Prozent Frauen vertreten, sämtliche Informationsmaterialien sind in geschlechtersensibler Sprache verfasst. Was (zumindest auf der Website) fehlt, sind ebenso ambitionierte Pläne im Bereich der Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Link zur Website

Die Grünen haben bei der Wahl 2005 rund 14,6 Prozent der Stimmen erreicht – damit lag die Partei knapp hinter der FPÖ. Nach der Wahl am kommenden Sonntag würden sich die Grünen gerne als dritt- (bzw. zweit-)stärkste Kraft wiederfinden, interne Streitigkeiten oder ein enormer Stimmen-Zugewinn der FPÖ könnten dem im Wege stehen. An der Spitze steht diesmal eine Frau: Maria Vassilakou; auf der Liste mit 20 Kandidatinnen und Kandidaten finden sich 11 Frauen.

Ebenso wie bei der SPÖ steht auf der Website der Grünen ein allgemeines Wahlprogramm und ein Frauenprogramm zum Download bereit. “Feministische, emanzipatorische Politik muss die notwendigen ökonomischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen schaff en, damit sich Mädchen und Frauen nach ihre Bedürfnissen, Wünschen und Zielen entwickeln können. Gleich welcher ethnischen Herkunft , sexuellen Orientierung und/oder aus welcher sozialen Schicht, haben Mädchen und Frauen, ebenso wie auch Burschen und Männer, im Grünen Wien alle die gleichen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen und gesellschaft lichen Leben”, ist unter dem Titel “Feministische Politik” zu lesen.

Die Grünen haben als einzige Partei offensichtlich keine Angst davor, die Wörter “Feminismus” bzw. “feministisch” in ihr Wahlprogramm einzubauen, ebenso legen die Grünen die umfangreichsten frauen- und queerpolitischen Forderungen vor (diese können hier nachgelesen werden). Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Arbeitsmarkt, Frauenarmut, Bildung, Migrantinnen und Mädchenförderung. Um eine Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen, setzen die Grünen auch auf die in Österreich noch unpopuläre Väterkarenz: “In der Gemeinde Wien wird Väterkarenz zur Pflicht und werden Betriebskindergärten zur Normalität.”

Auch Transgender Personen adressieren die Grünen als einzige Partei. Ein Eherecht für Lesben und Schwule wird ebenso wie die Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung von Homophobie gefordert. “Vielfalt ist die Stärke einer offenen Gesellschaft. Das Grüne Wien ist eine Stadt, in der frei entschieden werden kann, wer wen liebt bzw. wer mit wem zusammenleben möchte”, ist hier zu lesen.

Fazit: Die Wiener Grünen berücksichtigen Frauen- und Geschlechterpolitik sehr umfangreich in ihrem Wahlprogramm. Ebenso wird an die Verschränkung von Geschlecht, Ethnizität und Sexualität gedacht. Auch wenn einige Forderungen wenig konkret bleiben, sind die Grünen die mit Abstand ambitionierteste Partei, was Frauenpolitik betrifft. Fazit: Platz 1 für die Grünen.


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