Wien-Wahl: ÖVP und FPÖ

Die Wiener ÖVP hat bei der Wahl 2005 rund 18,8 Prozent der Stimmen erreicht und tritt diesmal mit Spitzenkandidatin Christine Marek an. Den besten Platz auf der Landesliste hat somit eine Frau inne, unter den ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten finden sich fünf Frauen (Platz 1, 5, 7, 8 und 10). Ziel der ÖVP ist es, die Absolute der SPÖ zu brechen, Marek sieht sich selbst als zukünftige Vizebürgermeisterin.

Die Analyse des Parteiprogramms der Wiener ÖVP gestaltet sich schwierig: Zwar steht ein umfangreiches (und geschlechtersensibel formuliertes) Programm für die Wien-Wahl auf der Website zum Download bereit, allerdings wird Frauen- oder Geschlechterpolitik nicht wirklich berücksichtigt. Die Forderung nach ganztägigen Schulangeboten wird folgendermaßen begründet: “Die Lebensrealitäten der Eltern sind heutzutage ganz andere als noch vor 20 Jahren. Immer mehr Frauen sind berufstätig, immer mehr Frauen haben hohe Bildungsabschlüsse, die sie auch im Beruf einbringen möchten. 68 Prozent der Frauen in Wien gehen einer außerhäuslichen Arbeit nach.”

Als konkrete Forderung findet sich: “Mehr Sicherheit für Frauen” im Programm. “Viele Frauen in Wien fühlen sich unsicher, wenn sie in der Dunkelheit alleine auf der Straße unterwegs sind. Deshalb ist es wichtig, für eine noch bessere Ausleuchtung von Parks und Straßenzügen zu sorgen. Zusätzlich muss die frauenspezifische Beratung der Polizei ausgeweitet werden. Und wir wollen ein eigenes Frauen­Nachttaxi für Wien”, ist hier zu lesen.

Im Chat mit Standard.at antwortet Christine Marek auf die Frage, wie sie zu Schwangerschaftsabbruch und Homo-Ehe stehe, folgendermaßen: “Ich habe mich immer massiv für die eingetragene Partnerschaft eingesetzt, auch zu einer Zeit wo dies in der ÖVP noch denkunmöglich war. Das jetzige Gesetz ist dabei ein wichtiger und grosser Schritt in die richtige Richtung. Zum Schwangerschaftsabbruch: ich bekenne mich absolut zur Fristenregelung, bin aber der Überzeugung, dass wir bei der Beratung von Schwangeren – ergebnisoffen!!! – noch viel mehr tun müssen. Ich finde es ehrlich gesagt unerträglich, dass es im Verzeichnis der Stadt Wien ‘Schwangerschaftsberatung’ nicht (!!) gibt, sehr wohl aber ‘Schwangerschaftsabbruch’.”

Nachdem ein User nachfragt, warum sie zwar eine eingetragene Partnerschaft, nicht jedoch ein Adoptionsrecht für Homosexuelle unterstützt, kontert Marek: “Es geht nicht darum hier zu werten wer bessere oder schlechtere Eltern sind. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass es dzt. keine Mehrheit für weitreichendere Schritte als im Partnerschaftsgesetz vorgesehen gibt.”

Fazit: Nachdem Frauen- bzw. Geschlechterpolitik im Parteiprogramm der Wiener ÖVP kaum vorkommt, kann angenommen werden, dass es sich bei diesen Themen um keine zentralen Anliegen der Partei handelt. Christine Marek definiert sich selbst als “liberal denkenden” Menschen, eine Befürwortung der Fristenregelung und der eingetragenen Partnerschaft dürfte aber mittlerweile auch innerhalb der Volkspartei auf breite Zustimmung stoßen. Im allgemeinen Parteiprogramm der ÖVP wird die Förderung von Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in Bildung, Arbeitswelt und bei der Verteilung unbezahlter Tätigkeiten als erstrebenswertes Ziel erwähnt. Link zur Website

Die FPÖ hat 2005 14,8 Prozent der Stimmen erreicht, bei der kommenden Wahl ist ein deutlicher Zugewinn sehr wahrscheinlich. Spitzenkandidat ist FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache, der gerne als Bürgermeister ins Rathaus einziehen würde. Unter den ersten neun Kandidatinnen und Kandidaten finden sich drei Frauen auf der Landesliste.

Frauenpolitik ist traditionell keine zentrale Kompetenz der FPÖ, mitunter, da eine größere Anzahl von Männern der Partei bei verschiedenen Wahlen ihre Stimme geben. Das Parteiprogramm für Wien ist kurz und bündig gehalten, Frauen- oder Geschlechterpolitik ist darin nicht enthalten. Auf geschlechtersensible Formulierungen wurde gänzlich verzichtet.

Im aktuellen Wahlkampf plakatierte die FPÖ den Slogan: “Wir schützen freie Frauen. Die SPÖ den Kopftuchzwang”. Dabei handelt es sich jedoch kaum um ein frauenpolitisches, sondern islamophobes bzw. xenophobes Statement.

Im allgemeinen Parteiprogramm der FPÖ ist zu lesen: “Die Familie beruht auf einer Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, deren besondere gesellschaftliche Anerkennung durch das Institut der Ehe ausgedrückt wird. Die Familie ist eine natürliche Lebensgemeinschaft mit Kindern, wobei die Lebensgemeinschaft eines alleinerziehenden Elternteiles mit Kind ebenfalls als Familie anzusehen ist. Bestrebungen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften Familien gleichzustellen, werden abgelehnt.”

Ebenso findet sich folgender Absatz: “Chancengerechtigkeit heißt auch gleiche Einstufungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bei gleicher Qualifikation für Frauen im Berufsleben sowie Beseitigung der Lohnunterschiede von Frauen und Männern bei gleichwertiger Arbeit.”

Fazit: Frauen- bzw. Geschlechterpolitik kommt im Programm der Wiener FPÖ nicht vor. Grundsätzliche Bekenntnisse zur Gleichberechtigung in der Arbeitswelt sind vorhanden, insgesamt werden sehr konservative Ansichten vertreten. Im Wahlkampf werden immer wieder Kopftuch tragende Frauen als Symbol für Unterdrückung und einer negativ besetzten Zuwanderung im allgemeinen missbraucht. Link zur Website


Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>